Jetzt ist er online: der Sozial-O-mat von Diakonie Deutschland zur Europa-Wahl am 26. Mai. Wir setzen uns für ein starkes demokratisches Europäisches Parlament ein, dessen Abgeordnete sich für ein soziales Europa engagieren. Und wir wollen zeigen, wie wichtig und wahlentscheidend es ist, was die verschiedenen Parteien zu sozialen Themen sagen.
Unser Sozial-O-mat orientiert sich am Wahl-O-maten der Bundeszentrale für politische Bildung. Wie dieser bietet er eine Hilfestellung bei der politischen Meinungsbildung, spricht aber ausdrücklich keine Wahlempfehlung aus. Als Sozial -O-mat beschränkt er sich auf sozialpolitische Themen und die im Bundestag vertretenen Parteien.
Sozialpolitik als Wahlprüfstein
Zu ausgewählten Fragestellungen – vom sozialen Unternehmertum bis zur Armutsbekämpfung, zu Mindestlohn oder zur Integrationspolitik – können Wählerinnen und Wähler über ein Multiple-Choice-Verfahren ihre Antworten geben. Diese werden dann mit den Aussagen aus den Wahlprogrammen abgeglichen. Selbstverständlich erläutern wir auch, wie die Diakonie über diese Fragen denkt und in welche Richtung unser Engagement zielt.
Außerdem zeigt der Sozial-O-mat an konkreten Beispielen, welche Folgen die jeweilige Entscheidung für die konkrete Lebenssituation von Betroffenen hat: Welche Art Kindergarten kommt heraus, wenn ich meine, dass das EU-Vergaberecht nur den Preis als wichtigstes Kriterium empfehlen sollte? Wer profitiert davon, wenn die EU von allen ihren Mitgliedern eine Grundsicherung verlangt, oder wenn in jedem Land ein fairer Mindestlohn eingeführt wird?
Europapolitik ganz nah
Wir wollen zeigen: Europapolitik ist alles andere als „weit weg“ von unserem Alltag. Spannend finde ich auch, wie der Sozial-O-mat zeigt, was geschieht, wenn man „keine Meinung“ hat: dann unterstütze ich automatisch die Position, mit der sich gar nichts ändert. Dann bleibt eben alles, wie es ist. Menschen, die nicht zur Wahl gehen oder denen es zu mühsam scheint, sich eine Meinung zu bilden, ist das wohl nur selten bewusst.
Die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ist zentral, auch für die Verteilung der Gelder in Europa. Das Parlament entscheidet über den Finanzrahmen der nächsten sieben Jahre und setzt wichtige inhaltliche Schwerpunkte, nach denen die Mittel verwendet werden.
Dabei geht es auch um Gelder für die Gestaltung des sozialen Zusammenhalts in einer sich grundlegend verändernden europäischen Gemeinschaft, um Geld für die Unterstützung von Menschen, denen der Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert ist oder für den europäischen Jugendaustausch Erasmus; gerade für diejenigen, die aufgrund unterschiedlicher Benachteiligungen bislang nicht an grenzüberschreitenden Programmen teilnehmen konnten.
Wer wählt, entscheidet über diese Fragen mit.
Europa für alle
Wir engagieren uns als Diakonie mit unseren europäischen Partnern in der Eurodiaconia in diesem Krisenjahr stärker als je zuvor für die Europawahl. Mit ihnen treten wir dafür ein, dass die europäische Idee sich sozial weiter entwickelt. Wir wollen, dass der Frieden hält. In einem Europa, dass in seiner Vielfalt und Weltoffenheit lebendig und berechenbar bleibt.
Darum unterstützen wir auch das breite zivilgesellschaftliche Bündnis „Ein Europa für alle“, das zum 19. Mai in sieben deutschen Großstädten zu Demonstrationen aufruft, um für die Gemeinschaft und gegen engstirnige Nationalismen und populistische Verführer auf die Straße zu gehen.
Geist der Kooperation
Für mich ist das europäische Projekt, das wir „Diakonische“ in vielfältigen Arbeits- und Engagementfeldern in den verschiedenen Ländern sozial mitgestalten, ein Friedensprojekt im Geist der Kooperation und des demokratischen Streits.
Eine starke Stimme in einer Welt, die eine starke Stimme für die Idee der Menschenrechte und einer sozialstaatlich geprägten Demokratie heute so dringend braucht wie selten. Darum ist mir auch gerade als Christ keinesfalls egal, welches Menschenbild, welche Werte in Europa politikbestimmend sind.
Und genau hier können die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die wir wählen, Einfluss nehmen:
Einfluss nehmen
Sie können sich für ein sozial gerechtes Europa stark machen, in dem Solidarität ein entscheidender Wert bleibt – oder eben nicht. Sie können einseitig wirtschaftliche Prinzipien wirksam werden lassen und nationale Egoismen unterstützen – oder weitsichtige Antworten auf die neuen sozialen Herausforderungen geben, die sich eben nicht mehr nur national bewältigen lassen.
Darum laden wir Sie ein: Überprüfen Sie Ihre Entscheidung, bevor Sie wählen gehen. Welches Europa wir bekommen, liegt nicht zuletzt in unseren Händen.