Was für ein Jahr …

Zweifellos haben der Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen dem vergangenen Jahr ihren hässlichen Stempel aufgedrückt. Hunderttausendfacher Tod vor unserer Haustür, barbarische Zerstörung, Flucht, Energiekrise, Inflation sind seit dem 24. Februar die Treiber der Politik und prägen auch einen großen Teil der anwaltschaftlichen Arbeit in der Diakonie. „Was für ein Jahr …“ weiterlesen

Misstrauensvorschuss

Immerhin: Das Bürgergeld kommt, Hartz IV ist Geschichte. Das ist eine gute Nachricht, auch für alle, für die 52 Euro mehr im Monat gerade in diesen Zeiten einen erheblichen Unterschied machen. Aber es ist noch lange nicht das Ende der notwendigen Debatte. Heute haben Bundesrat und Bundestag über den im gemeinsamen Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss abgestimmt. Das Gesetz kann zum Jahresbeginn in Kraft treten.

Das ist nicht nichts, reicht aber natürlich vorne und hinten nicht, um die Inflation und die steigenden Energiepreise auszugleichen, und für alle Bürger:innen ein menschenwürdiges Existenzminimum sicherzustellen. Aber immerhin: Auch mehr sozialer Arbeitsmarkt, Beratung, Qualifizierung und Sozialarbeit sind damit versprochen. „Misstrauensvorschuss“ weiterlesen

#Wärmewinter

Unsere Initiative  #wärmewinter kommt in Schwung noch bevor der Winter richtig am Start ist. Es freut mich zu sehen, wie der Hashtag unserer Solidaritätsaktion an Bekanntheit gewinnt. Nicht nur sozial-medial: das Logo “Herz mit Schal” poppt an immer mehr Orten im ganzen Bundesgebiet auf. So wird sichtbar: Kirche und Diakonie sind vor Ort. Überall, wo dieses Logo zu sehen ist, öffnen sich in diesen Tagen Türen, wird Zusammenhalt nicht nur gepredigt, sondern gelebt. So kann diakonische Kirche wirken. Der Anfang ist gelungen. „#Wärmewinter“ weiterlesen

Ungleicher Wohlstandsverlust

Ein dauerhafter Wohlstandsverlust droht Deutschland. Ende September geisterte diese düstere Meldung durch die Medien. Anlass war das völlig zu Recht pessimistische Herbstgutachten von vier renommierten Wirtschaftsinstituten, die zweimal im Jahr die sogenannte “Gemeinschaftsdiagnose” vorlegen: Deutschland steht vor einer Rezession.

Das betrifft alle im Land, aber nicht alle auf die gleiche Weise. Wer noch Wohlstand zu verlieren hat, hat andere Sorgen, als die, für die seit Monaten schon jeder Einkauf ein schier unlösbares Problem ist. Wessen Wohlstand ist gemeint? „Ungleicher Wohlstandsverlust“ weiterlesen

Ein Entlastungspaket mit Licht und Schatten

Wir leben in Zeiten großer Herausforderungen und großer Zahlen: 95 Milliarden Euro setzt die Bundesregierung bisher für die Entlastung der Bürger:innen und Bürger, der Unternehmen und der Infrastruktur von Inflation und steigenden Energiekosten ein. Bei aller ­­- berechtigten ­- Kritik in den Details: Das ist nicht nichts, sondern eine ganze Menge Geld. Allein das vor einer Woche vorgestellte dritte Entlastungspaket umfasst 65 Milliarden Euro. „Ein Entlastungspaket mit Licht und Schatten“ weiterlesen

Die Systemrelevanz der Starken

Der Stresstest für den gesellschaftlichen Zusammenhalt kennt keine Sommerpause. Mit ungebrochener Wucht geht er weiter. Ob wir ihn als offene, soziale und demokratische Gesellschaft bestehen werden, dafür stellen wir jetzt gemeinsam die Weichen.

In einer sozialen Marktwirtschaft heißt das: Die Einkommensstärkeren tragen eine Mitverantwortung für das Wohl der Einkommensschwächeren. Unser Gesellschaftsmodell funktioniert nur mit dieser Solidarität. Eigentlich. Aber: Können sich die Schwächeren in unserem Land in dieser herausfordernden Situation auf die Solidarität der Stärkeren verlassen? Das ist eine systemrelevante Frage. „Die Systemrelevanz der Starken“ weiterlesen

Solidarität jetzt!

Verbitterung, Verzweiflung, Resignation oder Wut: Das Gefühl von immer mehr Menschen, im System der Demokratie nicht mehr vorzukommen, wirkt wie eine tickende Bombe im Fundament unserer Gesellschaft. Wenn zu viele Menschen glauben, dass sich die Versprechen der sozialen Marktwirtschaft nur noch für die Smarten und Reichen auszahlen, bedroht das nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern auch die demokratischen Werte einer Gesellschaft. „Solidarität jetzt!“ weiterlesen

Unerhört! Diese Armen.

“Menschen mit Armutserfahrung sind Expert*innen in eigener Sache. Armut bedeutet politische Ausgrenzung. In den politischen Entscheidungsprozessen spielen unsere durch Armut geprägten Sichtweisen und unsere Lebenserfahrungen keine Rolle. Wir wehren uns gegen alle Formen der Ausgrenzung und fordern das demokratische Recht auf Gehört-Werden, Beteiligung und gesellschaftliche Mitgestaltung ein.”

So beginnt das Papier “Der soziale Notstand ist da. Nicht nur Viren, sondern auch Armut und Ausgrenzung bekämpfen!“. Mit ihm haben sich Menschen mit Armutserfahrungen bereits im Sommer dieses Jahres zu Wort gemeldet. Leider hat ihr Aufruf an Aktualität nichts verloren. Deswegen bekommt er, bekommen sie in diesem Blog eine Bühne. „Unerhört! Diese Armen.“ weiterlesen

Soziales Europa – gerade jetzt

“Gemeinsam. Europa wieder stark machen.” Die Bundesregierung hat sich viel vorgenommen, wenn sie am 1. Juli unter dieser plakativen Überschrift die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Nehmen wir dieses schöne Werbemotto doch einmal ernst – als Maßstab für eine erfolgreiche Europapolitik.

Die Diakonie weist mit ihren europäischen Partnern seit Jahren darauf hin, dass ein starkes Europa nachhaltig nur gelingen kann, wenn es eine europäische Sozialpolitik gibt, die diesen Namen auch verdient.

Ich meine, hier voranzukommen muss gerade unter dem Zeichen von Corona eine hohe Priorität haben. „Soziales Europa – gerade jetzt“ weiterlesen

Jubeljahr für klamme Kommunen

Wer wie ich lange Jahr in einer vergleichsweise reichen Stadt wie Düsseldorf gelebt und gearbeitet hat, darf sich glücklich schätzen: der öffentliche Nahverkehr funktioniert, die Stadt kann investieren in Kultur und Bildung und ein Familienausflug am Wochenende ins Hallenbad ist auch kein Problem. Wenige Kilometer nördlich, im Ruhrgebiet, sieht die Welt oft schon ganz anders aus: Dort hat jahrzehntelanger Strukturwandel nicht nur für tiefe Schlaglöcher in den Straßen gesorgt, sondern auch das Vertrauen vieler Menschen in ihren Staat tief erschüttert. „Jubeljahr für klamme Kommunen“ weiterlesen