Europas Unbarmherzigkeit

Europa ist krank. Die Staatengemeinschaft, in der in feierlichen Momenten gerne Beethovens “Ode an die Freude” erklingt (“Alle Menschen werden Brüder” (m/w/d)), ist aktuell ein Schatten ihrer selbst. Die Brände in Moria, die verheerenden Zustände auf den griechischen Inseln, das andauernde schreckliche Geschacher um die Evakuierung der Lager und die Verteilung verzweifelter Menschen sind Symptome dieser Krankheit. „Europas Unbarmherzigkeit“ weiterlesen

„Jede Unterstützung wird benötigt und ist hilfreich“ – ein Brief aus Moria

Moria brennt. 13.000 Menschen sind nun ohne Obdach, viele am Rande ihrer Kräfte. Eine unvorstellbare – und doch so oft vorhergesagte Katastrophe. Mitten aus diesem Inferno hat mich der Brief einer jungen Frau erreicht. Sie beschreibt die Lage als insgesamt angespannt und chaotisch, aber nicht hoffnungslos, auch wenn es zwischendurch so scheine. Was sie erzählt, berührt mich sehr. Deshalb möchte ich diese Zeilen mit Ihnen teilen:

„„Jede Unterstützung wird benötigt und ist hilfreich“ – ein Brief aus Moria“ weiterlesen

Minister Seehofers Ordnungssinn

Ordnung und Humanität” gehören für Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Migrationspolitik zusammen – aber nur in dieser Reihenfolge! Wehe, jemand bringt die Ordnung durcheinander und setzt die Humanität an die erste Stelle. Das stört das persönliche Rechtsempfinden nicht nur Seehofers, sondern all derer, die mit den Brüchen des wirklichen Lebens nur schwer zurechtkommen. „Minister Seehofers Ordnungssinn“ weiterlesen

Flüchtlingspolitik mit Köpfchen

Eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik beginnt im Kopf. Sie braucht die richtigen Konzepte und den Einsatz von vielen engagierten Menschen. Aber vor all dem braucht sie eine innere Haltung. Ein ethisches Fundament, auf dem die handelnden Menschen stehen. Und genau daran mangelt es aktuell in der deutschen und in der europäischen Flüchtlingspolitik. Sie droht zu einer Grenzsicherungs- und Abschiebungspolitik zu verkommen. „Flüchtlingspolitik mit Köpfchen“ weiterlesen

Europa der Menschenrechte

„Fluchtwege nach Europa – Was hat das mit uns zu tun? Herausforderung für Politik und Kirche.“ Über dieses Thema haben wir am Dienstagabend geredet – EKBO-Bischof Christian Stäblein, Annalena Baerbock (MdB), die Bundesvorsitzende der Grünen und ich. Es war eine „Geisterdiskussion“. Also ohne Publikum vor Ort, aber dank eines Livestreams nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Die humanitäre Katastrophe an den europäischen Außengrenzen verdient so viel mehr Aufmerksamkeit, als einige schräge Impfgegner. Sie schreit nach einer konstruktiven öffentlichen Debatte und gehört jetzt ganz nach oben auf die europapolitische Agenda. Auch wenn der mediale Scheinwerfer auf Corona fixiert ist: Eine Reform des europäischen Asylrechts ist überfällig. „Europa der Menschenrechte“ weiterlesen

Macht hoch die Tür!

„Macht hoch die Tür, die Tor macht weit.“ Ich freue mich jedes Jahr, dieses wunderbare Lied wieder singen zu dürfen. Es erinnert mich an den Geruch der ersten Adventskränze meiner Kindheit und das gemeinsame Singen an dem großen runden Esszimmertisch. Es erinnert mich jedes Jahr auch daran, dass wir unsere Hoffnung auf ein schutzloses Flüchtlingskind in einem Stall setzen – so wird das Wort Fleisch.

In diesem Jahr erinnert dieses Hoffnungslied an die Menschen in Not, die vor den verschlossenen Toren Europas stehen, die an den Außengrenzen stranden – oder schlimmer. Festsitzen im Niemandsland und weit und breit keine offene Tür finden. Von offenen Herzen gar nicht erst zu reden. Auch Teile der Weihnachtsgeschichte sind “Immer – wieder”- Geschichten.

Ein Zuhause zu haben, ist ein Geschenk. Nicht nur zu Weihnachten. Foto: epd-Bild/Rainer Oettel

 

 

 

Offene Türen, offene Herzen

„Macht hoch die Tür“, singen wir im Advent und zu Weihnachten und wünschen uns offene Herzen für das, was wir Weihnachtsfreude nennen. Friede auf Erden oder doch wenigstens in der Familie. Wir genießen Krippe und Kerzenlicht, die illuminierten Innenstädte und Vorgärten, Glühwein und Geschenke. Die einen mehr, und viele andere eher weniger religiös. Wir sind tolerant, das ist unser „westlicher Lebensstil“.

Andere, die ähnlich aussehen wie wir, ziehen in Europa von Land zu Land und finden keinen Raum in der Herberge, geschweige denn Wohnung, Arbeit, Zukunft. Manche kampieren im geheizten Vorraum zu unseren Geldautomaten. Oder unter der Brücke.

Die Unbarmherzigkeit der Herbergswirte ist Legion. Und auch darum brauchen wir alle Jahre wieder am 18. Dezember den Internationalen Tag der Migration. Um uns daran zu erinnern, dass Sesshaftigkeit auf unserem Planeten oft keine Option ist, dass jeden Tag Heimat verloren wird und in der Fremde dann neu gefunden werden muss.

Hoffnung Europa?

Aus den unterschiedlichsten Gründen sind die Menschen unterwegs. Unngezählte brechen voller Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu uns nach Europa auf. Doch ihre Hoffnung erstickt im Streit der europäischen Regierungen.

Dass diese Regierungen seit Jahren keine gemeinsame humanitäre Asyl- und Migrationspolitik auf die Reihe bekommen, ist eine schandvolle Fortsetzung der Unbarmherzigkeit und politisch nicht klug. Und es ist ein Segen, dass die Zivilgesellschaft das nicht hinnimmt.

Die europäische Zivilgesellschaft ist in diesen Adventstagen die größte Hoffnung der Männer, Frauen und Kinder, die zwischen den Ländern unterwegs sind: Ob Palermo-Appell oder Seebrücke oder die Seenotrettungsschiffe im Mittelmeer, an denen sich jetzt auch die EKD beteiligt.

Segen Zivilgesellschaft

Wo Menschen sich nicht ausreden lassen, dass die Zukunft der anderen genauso wichtig ist wie die eigene, werden sie pragmatisch und kreativ. Unterschiedlichste zivilgesellschaftliche Organisationen vernetzen sich und fordern eine neue europäische Migrations-und Integrationspolitik.

Bereits im März 2018 zur Konferenz „Asyl und Migration: Eine Schlüsselfrage für Europa“. Auf dieser Konferenz in Paris entstand die Pariser Erklärung, ein Aufruf zu einer neuen europäischen Integrationspolitik, in der die Kommunen eine zentrale Rolle spielen sollen.

Die Folgetagung unseres deutsch-französisch-italienisch-polnischen Bündnisses fand am 25. November 2019 bei uns im Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung statt.

Ergebnis: der Berliner Aktionsplan für einen Neustart der Europäischen Asyl- und Migrationspolitik auf der Basis von Menschenrechten und Flüchtlingsschutz. Ein Appell an die neue EU-Kommission, endlich die tödlichen Blockaden zu überwinden und die verheerende Situation für Asylsuchende an den Außengrenzen zu abzustellen. Es geht um Menschen.

Migrationspolitik reformieren

Europa braucht jetzt dringend eine Reform der Migrationspolitik, eine glaubwürdige Vision eines Europas der Menschenrechte und des Zusammenhalts, die von allen EU-Staaten mitgetragen wird. Dazu sollte ein neues Zuständigkeitssystem kommen, das die berechtigten Interessen von Asylsuchenden berücksichtigt und Sekundärmigration verhindert; ein vorläufiges, freiwilliges Umverteilungsprogramm und einen EU-weiten Flüchtlingsstatus, der eine frühe Freizügigkeit ermöglicht.

Macht hoch die Tür! Macht voran, liebe Politikerinnen und Politiker in Europa.

Selbstverständlich kann Deutschland nicht alle Menschen aufnehmen, die sich bei uns ein besseres Leben erhoffen. Das ist unbestritten. Darum müssen humanitäres Asylrecht, ein modernes Einwanderungsrecht und eine wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen miteinander verknüpft werden. Und deswegen sollten alle europäischen Mitgliedsstaaten viel stärker zusammenarbeiten als bisher. Nur das ist vernünftig und zukunftsfähig.

Advent heißt Ankunft

Und wenn wir dann den Menschen, die nach der Flucht vor Hunger und Gewalt hoffnungsvoll zu uns kommen, in unseren Städten und Landkreisen die Türen öffnen und ihnen die Chance geben, in unseren Gesellschaften anzukommen und ein zuhause zu finden, dann wäre Advent. Advent bedeutet ja Ankunft. Hoffnung – für alle.

Ich wünsche Ihnen allen gesegnete, frohe Weihnachten! Friede auf Erden. Und Türen, die sich Ihnen im neuen Jahr öffnen.

Und hier geht’s zum Weihnachtsfilm der Diakonie Deutschland.

 

Seebrücke und Rettungskette

Der erste Seebrücke-Kongress tagt heute und morgen im Roten Rathaus. Schirmherr ist Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller. Das Thema: „Sichere Häfen! Leinen los für kommunale Aufnahme.“ Das Ziel: Oberbürgermeister*innen, Kommunalpolitiker*innen und Verantwortliche aus den Verwaltungen bundesweit zu vernetzen, um das Konzept „Sichere Häfen“ gemeinsam voranzubringen.

Hohe Zeit – angesichts des moralischen Bankrotts, den Europa und die Bundesregierung sich in der Reaktion auf die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer leisten. „Seebrücke und Rettungskette“ weiterlesen

Wichern-Empfang mit anderen

Gestern 18 Uhr: Gastgeberpflichten beim alljährlichen Wichern-Empfang von Diakonie Deutschland im Berliner Stadtteil Wedding. Überschrift: “Zusammenhalt und Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland.” Ab 20 Uhr dann: “Vertrauen in die Demokratie stärken”. Eine Podiumsdiskussion in Berlin-Mitte zum neuen gemeinsamen Wort von Deutscher Bischofskonferenz und Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland. Das war der letzte Punkt auf meinem Terminkalender, der mit der Predigt im Festgottesdienst zu 125 Jahre Evangelischer Diakonieverein Berlin-Zehlendorf in der bis auf den letzten Platz besetzten Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche begonnen hatte. „Wichern-Empfang mit anderen“ weiterlesen

Kurzsichtige Integrationspolitik

Viele Debatten über Migrations- und Integrationspolitik kranken in unserem Land aktuell oft an einer Art Realitätsverlust. In ihrem Hintergrund raunt und scheppert das immer gleiche Deutungsraster von der bedrohlichen Veränderung durch die Fremden. Das führt zu fehlgeleiteter Politik. „Kurzsichtige Integrationspolitik“ weiterlesen

Populismus – jetzt auch in Berlin?

Es steht schlecht um die politische Kultur in unserem Land und in Europa. Sie erinnert in diesen Tagen eher an schlechtes Fernsehen. Einigen Vertretern der deutschen Politik erscheint das Instrumentarium des Populismus, der medialen Inszenierung von Politik als schaler Politikersatz, offensichtlich als ein probates Mittel der Wählermobilisierung: „Populismus – jetzt auch in Berlin?“ weiterlesen