Die humanitäre Katastrophe an den europäischen Außengrenzen verdient so viel mehr Aufmerksamkeit, als einige schräge Impfgegner. Sie schreit nach einer konstruktiven öffentlichen Debatte und gehört jetzt ganz nach oben auf die europapolitische Agenda. Auch wenn der mediale Scheinwerfer auf Corona fixiert ist: Eine Reform des europäischen Asylrechts ist überfällig. „Europa der Menschenrechte“ weiterlesen
„Macht hoch die Tür, die Tor macht weit.“ Ich freue mich jedes Jahr, dieses wunderbare Lied wieder singen zu dürfen. Es erinnert mich an den Geruch der ersten Adventskränze meiner Kindheit und das gemeinsame Singen an dem großen runden Esszimmertisch. Es erinnert mich jedes Jahr auch daran, dass wir unsere Hoffnung auf ein schutzloses Flüchtlingskind in einem Stall setzen – so wird das Wort Fleisch.
In diesem Jahr erinnert dieses Hoffnungslied an die Menschen in Not, die vor den verschlossenen Toren Europas stehen, die an den Außengrenzen stranden – oder schlimmer. Festsitzen im Niemandsland und weit und breit keine offene Tür finden. Von offenen Herzen gar nicht erst zu reden. Auch Teile der Weihnachtsgeschichte sind „Immer – wieder“- Geschichten.
Ein Zuhause zu haben, ist ein Geschenk. Nicht nur zu Weihnachten. Foto: epd-Bild/Rainer Oettel
Offene Türen, offene Herzen
„Macht hoch die Tür“, singen wir im Advent und zu Weihnachten und wünschen uns offene Herzen für das, was wir Weihnachtsfreude nennen. Friede auf Erden oder doch wenigstens in der Familie. Wir genießen Krippe und Kerzenlicht, die illuminierten Innenstädte und Vorgärten, Glühwein und Geschenke. Die einen mehr, und viele andere eher weniger religiös. Wir sind tolerant, das ist unser „westlicher Lebensstil“.
Andere, die ähnlich aussehen wie wir, ziehen in Europa von Land zu Land und finden keinen Raum in der Herberge, geschweige denn Wohnung, Arbeit, Zukunft. Manche kampieren im geheizten Vorraum zu unseren Geldautomaten. Oder unter der Brücke.
Die Unbarmherzigkeit der Herbergswirte ist Legion. Und auch darum brauchen wir alle Jahre wieder am 18. Dezember den Internationalen Tag der Migration. Um uns daran zu erinnern, dass Sesshaftigkeit auf unserem Planeten oft keine Option ist, dass jeden Tag Heimat verloren wird und in der Fremde dann neu gefunden werden muss.
Hoffnung Europa?
Aus den unterschiedlichsten Gründen sind die Menschen unterwegs. Unngezählte brechen voller Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu uns nach Europa auf. Doch ihre Hoffnung erstickt im Streit der europäischen Regierungen.
Dass diese Regierungen seit Jahren keine gemeinsame humanitäre Asyl- und Migrationspolitik auf die Reihe bekommen, ist eine schandvolle Fortsetzung der Unbarmherzigkeit und politisch nicht klug. Und es ist ein Segen, dass die Zivilgesellschaft das nicht hinnimmt.
Die europäische Zivilgesellschaft ist in diesen Adventstagen die größte Hoffnung der Männer, Frauen und Kinder, die zwischen den Ländern unterwegs sind: Ob Palermo-Appell oder Seebrücke oder die Seenotrettungsschiffe im Mittelmeer, an denen sich jetzt auch die EKD beteiligt.
Segen Zivilgesellschaft
Wo Menschen sich nicht ausreden lassen, dass die Zukunft der anderen genauso wichtig ist wie die eigene, werden sie pragmatisch und kreativ. Unterschiedlichste zivilgesellschaftliche Organisationen vernetzen sich und fordern eine neue europäische Migrations-und Integrationspolitik.
Bereits im März 2018 zur Konferenz „Asyl und Migration: Eine Schlüsselfrage für Europa“. Auf dieser Konferenz in Paris entstand die Pariser Erklärung, ein Aufruf zu einer neuen europäischen Integrationspolitik, in der die Kommunen eine zentrale Rolle spielen sollen.
Die Folgetagung unseres deutsch-französisch-italienisch-polnischen Bündnisses fand am 25. November 2019 bei uns im Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung statt.
Ergebnis: der Berliner Aktionsplan für einen Neustart der Europäischen Asyl- und Migrationspolitik auf der Basis von Menschenrechten und Flüchtlingsschutz. Ein Appell an die neue EU-Kommission, endlich die tödlichen Blockaden zu überwinden und die verheerende Situation für Asylsuchende an den Außengrenzen zu abzustellen. Es geht um Menschen.
Migrationspolitik reformieren
Europa braucht jetzt dringend eine Reform der Migrationspolitik, eine glaubwürdige Vision eines Europas der Menschenrechte und des Zusammenhalts, die von allen EU-Staaten mitgetragen wird. Dazu sollte ein neues Zuständigkeitssystem kommen, das die berechtigten Interessen von Asylsuchenden berücksichtigt und Sekundärmigration verhindert; ein vorläufiges, freiwilliges Umverteilungsprogramm und einen EU-weiten Flüchtlingsstatus, der eine frühe Freizügigkeit ermöglicht.
Macht hoch die Tür! Macht voran, liebe Politikerinnen und Politiker in Europa.
Selbstverständlich kann Deutschland nicht alle Menschen aufnehmen, die sich bei uns ein besseres Leben erhoffen. Das ist unbestritten. Darum müssen humanitäres Asylrecht, ein modernes Einwanderungsrecht und eine wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen miteinander verknüpft werden. Und deswegen sollten alle europäischen Mitgliedsstaaten viel stärker zusammenarbeiten als bisher. Nur das ist vernünftig und zukunftsfähig.
Advent heißt Ankunft
Und wenn wir dann den Menschen, die nach der Flucht vor Hunger und Gewalt hoffnungsvoll zu uns kommen, in unseren Städten und Landkreisen die Türen öffnen und ihnen die Chance geben, in unseren Gesellschaften anzukommen und ein zuhause zu finden, dann wäre Advent. Advent bedeutet ja Ankunft. Hoffnung – für alle.
Ich wünsche Ihnen allen gesegnete, frohe Weihnachten! Friede auf Erden. Und Türen, die sich Ihnen im neuen Jahr öffnen.
Und hier geht’s zum Weihnachtsfilm der Diakonie Deutschland.
Der erste Seebrücke-Kongress tagt heute und morgen im Roten Rathaus. Schirmherr ist Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller. Das Thema: „Sichere Häfen! Leinen los für kommunale Aufnahme.“ Das Ziel: Oberbürgermeister*innen, Kommunalpolitiker*innen und Verantwortliche aus den Verwaltungen bundesweit zu vernetzen, um das Konzept „Sichere Häfen“ gemeinsam voranzubringen.
Hohe Zeit – angesichts des moralischen Bankrotts, den Europa und die Bundesregierung sich in der Reaktion auf die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer leisten. „Seebrücke und Rettungskette“ weiterlesen
Viele Debatten über Migrations- und Integrationspolitik kranken in unserem Land aktuell oft an einer Art Realitätsverlust. In ihrem Hintergrund raunt und scheppert das immer gleiche Deutungsraster von der bedrohlichen Veränderung durch die Fremden. Das führt zu fehlgeleiteter Politik. „Kurzsichtige Integrationspolitik“ weiterlesen
Es steht schlecht um die politische Kultur in unserem Land und in Europa. Sie erinnert in diesen Tagen eher an schlechtes Fernsehen. Einigen Vertretern der deutschen Politik erscheint das Instrumentarium des Populismus, der medialen Inszenierung von Politik als schaler Politikersatz, offensichtlich als ein probates Mittel der Wählermobilisierung: „Populismus – jetzt auch in Berlin?“ weiterlesen
Das Motto der interkulturellen Woche „Vielfalt verbindet“, die gerade bundesweit von den großen Kirchen begangen wird, irritiert. Klingt zwar gut, aber jedes Kind weiß, dass es nicht stimmt: Unterschiede verbinden nicht, Unterschiede trennen. Und Vielfalt kann schön sein, inspirierend, aufregend, aber sie verbindet nicht.
Dazu muss man nicht einmal gesellschaftspolitisch werden: Eine beliebige Fußgängerzone in einer größeren Stadt oder das Oktoberfest reichen, um das Gegenteil zu erleben. „Vielfalt verwirrt, Vision verbindet“ weiterlesen
Vier Tage, vier Städte, vier Themen: In diesem Jahr steht meine Sommerreise im Zeichen der bevorstehenden Bundestagswahl. Ich möchte vor Ort mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus den Landesverbänden zeigen, vor welchen sozialen Herausforderungen wir in Deutschland stehen: In Coburg geht es um den Rechtsanspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse, sprich Chancen, in der Stadt wie auf dem Land, in Berlin steht das Thema bezahlbares Wohnen im Mittelpunkt und in Halle/Saale machen wir auf Kinder- und Familienarmut aufmerksam.
Im Blog geht es heute aber um den Besuch in Düsseldorf, meiner alten Heimat. Dort ist die Integration von Geflüchteten Focus unseres Besuchs. Besonders das Thema Arbeit. „Mehr Pragmatismus, weniger Bürokratie“ weiterlesen
Wir sollen uns davor hüten, „unsere Werte und Rechtsauffassungen durch politischen Aktionismus zu opfern, nur um einige Tausend Menschen ohne Bleibeperspektive vielleicht einige Wochen schneller aus dem Land zu bekommen.“ Sage nicht ich, das meint Jörg Radek, der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Rechtsstaatlichkeit sei auch im Wahljahr wichtig.
Als Diakonie-Präsident kann ich dem nur zustimmen und ergänze: Wer beim Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern zu ängstlich auf die Reaktionen aus der ultra- rechten Ecke schielt, droht „Maß und Mitte“ und unsere erkämpften Werte genauso wie unsere Verfassung aus dem Blick zu verlieren. „Schleuser bekämpfen – nicht Flüchtlinge“ weiterlesen
Ich bin ein „Volksverräter aus dem Logenmilieu“ – So hat mich jedenfalls Anna F., eine zornige Leserin der „Epoch Times“, genannt. Sie war sehr aufgebracht: Ich würde mich nicht für die Belange hiesiger Kinder und Bedürftiger interessieren, sondern mir „muslimische Klienten in Asien“ suchen.
Ziemlich krude und ziemlich falsch, ist die Diakonie doch Träger von bundesweit über 545 000 Plätzen in der Jugendhilfe und rund 9200 Tageseinrichtungen für Kinder.
