Immerhin: Das Bürgergeld kommt, Hartz IV ist Geschichte. Das ist eine gute Nachricht, auch für alle, für die 52 Euro mehr im Monat gerade in diesen Zeiten einen erheblichen Unterschied machen. Aber es ist noch lange nicht das Ende der notwendigen Debatte. Heute haben Bundesrat und Bundestag über den im gemeinsamen Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss abgestimmt. Das Gesetz kann zum Jahresbeginn in Kraft treten.
Das ist nicht nichts, reicht aber natürlich vorne und hinten nicht, um die Inflation und die steigenden Energiepreise auszugleichen, und für alle Bürger:innen ein menschenwürdiges Existenzminimum sicherzustellen. Aber immerhin: Auch mehr sozialer Arbeitsmarkt, Beratung, Qualifizierung und Sozialarbeit sind damit versprochen. „Misstrauensvorschuss“ weiterlesen