Die letzten großen Hungersnöte in Europa gab es während und nach den großen Kriegen des 20. Jahrhunderts. Heute verhungern Männer, Frauen und Kinder anderswo, und viele riskieren ihr Leben, um nach Europa zu kommen. Über diese Frage will ich heute im Blog nicht schreiben, aber ausblenden darf man sie nicht. Auch nicht, wenn man über die Europawahl nachdenkt.
Auch in der Europäischen Union (EU) gibt es heute Menschen, die in Armut leben. Und deren Lebensgeschichten unterscheiden sich nicht nur von Mitgliedsland zu Mitgliedsland sehr. Auch innerhalb der Nationen bestehen große soziale Unterschiede.
Arm in den Banlieues in Paris ist anders als arm in Budapest, aber auch anders als arm in der Périphérique, der französischen Provinz. Arm in Mecklenburg lebt es sich anders als arm in Wiesbaden oder auf Lesbos.
2016 waren eu-weit 118 Millionen Menschen von relativer Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das sind über 22 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung.
Soziales ist wichtig
Europa hat ohne Zweifel mehr als nur eine soziale Frage, und weil die neben nationalen Regelungen auch nach einer europäischen Antwort verlangt, die den Alltag der Menschen vor Ort erleichtert, engagiert sich die Diakonie in diesem Jahr gemeinsam mit ihren europäischen Partnern stärker als je zuvor für die kommende Europawahl.
Die Diakonie-Positionen in Kürze: Europa muss mehr sein als ein großer Binnenmarkt mit einer Währung. Die Sozialen Themen müssen endlich einen anderen politischen Stellenwert in Europa bekommen. Armut muss nachhaltig und abgestimmt bekämpft werden. Dabei dürfen Sozialsysteme unterschiedlich sein.
Wählbar ist aus Diakonie-Sicht, wer das politisch im Blick hat: Wir arbeiten derzeit wieder an einem Sozial-O-Mat, der anschaulich machen wird, mit welchen sozialpolitischen Konzepten sich die deutschen Parteien zur Wahl stellen und welche Auswirkungen ihre Politik auf konkrete Menschen hat.
Europäische Sozialpolitik?
Die Europäische Union, ursprünglich gegründet als Wirtschaftsgemeinschaft, hat im Bereich Sozialpolitik nur begrenzte Kompetenzen. Zuständig für soziale Belange sind in erster Linie die EU-Mitgliedstaaten.
Der Grund: Die historisch gewachsenen, unterschiedlichen Sozialsysteme der Länder, die gemeinsame europäische Lösungen erschweren.
Sie sind als ein wichtiger Teil der nationalen Souveränität und Identität immer mitzudenken.
Gleichzeitig stimmt: Viele durchaus begrüßenswerte Entscheidungen der EU – Beispiel Freizügigkeit – haben erhebliche soziale Auswirkungen in ihren Mitgliedstaaten. Aus Sicht der Diakonie ist es deswegen nicht länger sinnvoll, Sozial- und Wirtschaftspolitik so strikt zu trennen.
Beispiel Griechenland
Ein weiteres Beispiel: die Finanzkrise 2009 in Griechenland: Die erheblichen Einsparungen, zu denen Athen verpflichtet war, um im Euro-Raum bleiben zu können, haben das Gesundheits- und Sozialschutzsystem des Landes nachhaltig geschädigt.
Die Zivilgesellschaft, insbesondere die Armen und bereits Benachteiligten, zahlt einen hohen Preis.
Warum eigentlich sollte eine mit durchaus existenzieller Armut kämpfende Rentnerin in Thessaloniki zur Europawahl gehen? Oder ein Langzeitarbeitsloser in Chemnitz? Auf Fragen wie diese muss es neue europäische Antworten geben.
Soziales ist kein Nebeneffekt
Die EU-Verträge gehen davon aus, dass sich positive soziale Entwicklungen als Nebeneffekt des EU-Binnenmarktes einstellen werden. Die schlichte Logik lautet: Floriert die Wirtschaft, geht es auch den Armen besser.
Doch diese Annahme hat sich nicht bewahrheitet. In Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise zwischen 2009 und 2015 haben sich die EU-Mitgliedstaaten eben nicht mehr weiter gemeinsam wirtschaftlich und sozial nach oben entwickelt.
Im Gegenteil: Die Armutsschere innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen ihnen ist immer weiter auseinandergegangen. Länder wie Deutschland oder die Niederlande haben überwiegend profitiert, während Länder wie Italien und Griechenland abgestürzt sind oder sich, wie Bulgarien, weiterhin auf schlechtem Niveau halten.
Dem neusten Social Justice Index Report der Bertelsmann Stiftung zufolge stehen Deutschland und die Niederlande an sechster und siebter Stelle nach dem Spitzenreiter Dänemark.
Der EU-Durchschnitt liegt zwischen Platz 14 und 15. Am Ende der Skala finden sich Länder wie Italien, Bulgarien, Rumänien und Griechenland.
Unerhört! Diese Nichtwähler
Diese Entwicklung hat dramatische Folgen für die Akzeptanz des politischen Projektes EU in der Bevölkerung.
Ein Indiz ist der starke Zuspruch zu den europaskeptischen und populistischen Parteien. Ein anderes die schlechte Wahlbeteiligung, die bei der vergangenen Europawahl bei unter 50 Prozent lag.
Die Nichtwählerinnen und Nichtwähler spiegeln auch sozial- und demokratiepolitische Fragen und Problemlagen: „Unerhört! Diese Nichtwähler“ ist darum der neuste Slogan der Unerhört!-Kampagne der Diakonie. – Was müsste geschehen, damit sie sich gehört fühlen können?
Für mich liegt auf der Hand, dass die EU die verbindenden Ideen einer sozialen Marktwirtschaft sowie der sozialen Gerechtigkeit sehr viel überzeugender als bisher verfolgen und in praktische Politik übersetzen muss.
Wer die Vorteile Europas nicht vor der eigenen Haustür erleben kann, wird sich schwerlich für Europa begeistern lassen. Nein, es geht nicht nur um eine neue europäische Erzählung, es geht um eine umsetzbare Politik für ein soziales und gerechteres Europa.
Die Europaarbeit der Diakonie setzt genau hier an: eine auf Rechtsansprüchen basierende soziale Sicherheit ist grundlegend für eine gleichberechtigte Teilnahme am demokratischen Prozess
Würdevolle Mindesteinkommen
Es gibt noch keine europäische Einigkeit über zentrale Begriffe wie soziale Marktwirtschaft oder soziale Sicherung. Darum gilt es, in einem ersten Schritt wenigstens einen Konsens darüber herbeizuführen, dass die Menschen innerhalb eines jeden Mitgliedstaats ihr Leben zumindest auf der Grundlage eines würdevollen Mindesteinkommens führen können.
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind eine entscheidende Gelingensvoraussetzung für eine lebendige Europäische Union. Wir brauchen einen europäischen Rahmen für die national konkretisierten Grundsicherungssysteme genauso wie EU-weit verbindliche sozialpolitische Vorgaben, die das soziale und kulturelle Existenzminimum, bezogen auf das jeweilige Land, sichern.
Menschenrechte gelten
Die EU kann – dazu raten wir in der Diakonie gemeinsam mit anderen – dabei die Rolle einer Koordinatorin übernehmen. Sie sollte für ihre Werte von sozialer Gerechtigkeit, von Solidarität und Gleichheit einstehen.
Denn diese Werte wurzeln in der Achtung der Würde jedes Menschen und einer verbindlichen Umsetzung der Menschenrechte. Sie haben selbstverständlich auch an den EU-Außengrenzen Geltung. Und weit darüber hinaus.