Der erste Seebrücke-Kongress tagt heute und morgen im Roten Rathaus. Schirmherr ist Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller. Das Thema: „Sichere Häfen! Leinen los für kommunale Aufnahme.“ Das Ziel: Oberbürgermeister*innen, Kommunalpolitiker*innen und Verantwortliche aus den Verwaltungen bundesweit zu vernetzen, um das Konzept „Sichere Häfen“ gemeinsam voranzubringen.
Hohe Zeit – angesichts des moralischen Bankrotts, den Europa und die Bundesregierung sich in der Reaktion auf die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer leisten.
Die Zahlen sprechen für sich: allein im ersten Halbjahr 2019 sind Hunderte jämmerlich ertrunken. Und 2018 waren es jeden Tag sechs Menschen, so der UNHCR. Menschen: Also Söhne und Mütter, Enkelkinder und Cousinen. Jeder und jede ein Ebenbild Gottes. Das glaubt die Christenheit.
Das Meer überleben
Die Seebrücken-Bewegung, die sich 2018 aus der Zivilgesellschaft gegründet hat, ist inzwischen in über 90 Städten in ganz Deutschland aktiv. Zwischen Rostock und Regensburg, Trier und Jena suchen Menschen nach Wegen, wie sie in ihrer Heimatstadt etwas dafür tun können, dass Männer, Frauen und Kinder, die das Meer überlebt haben, bald ein Zuhause finden, einen sicheren Hafen.
Außerdem fordert die Seebrücke europaweit sichere Fluchtwege, eine menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten und eine Entkriminalisierung der Seenotrettung. Forderungen, die wir als Diakonie unterstützen. Bereits im April haben wir gemeinsam mit 250 anderen Organisationen der Zivilgesellschaft einen entsprechenden Offenen Brief an Angela Merkel unterzeichnet.
Sichere Häfen, Palermo-Appell
Und jetzt also die Vernetzungskonferenz, zu der ich ein Grußwort beitragen werde. Bringt das was? Aber sicher. Die Seebrückenbewegung hat in nur zwölf Monaten erreicht, dass sich über 50 Kommunen zu solch „Sicheren Häfen“ erklärt haben. Das heißt: diese Gemeinden sind bereit, Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, aufzunehmen. Und zwar zusätzlich zu denen, die ihnen auf offiziellen Wegen „zugeteilt“ werden.
Außerdem ist die Seebrücke kein deutscher Alleingang: Erst vor zehn Tagen haben sich im Palermo-Appell, der auch von der EKD unterstützt wird, Bürgermeister*innen aus anderen Ländern Europas und Prominente zu Wort gemeldet und auf eine Not-Lösung für die Seenotrettung noch in diesem Sommer gedrungen.
Mein Europa
Dieses starke Engagement über Gesinnungs- und Landesgrenzen hinweg finde ich vorbildlich und ermutigend. Das ist mein Europa. Es wird lebendig in den Kommunen, die sich ihrer humanitären Verantwortung stellen. Und daran arbeite ich, daran arbeiten wir in der Diakonie sehr gerne mit.
Bereits im März zur Konferenz „Asyl und Migration: Eine Schlüsselfrage für Europa“ in Paris entstand die Pariser Erklärung, ein Aufruf zu einer neuen europäischen Integrationspolitik, in der eben die Kommunen eine zentrale Rolle spielen sollen. Die Folgetagung wird am 25. November 2019 bei uns im Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung stattfinden. Auch hier bauen wir Brücken und knüpfen an Netzwerken.
Neue Allianzen
Wir brauchen solche neuen Allianzen in Kommunen und Zivilgesellschaft. Denn, in Abwandlung von Angela Merkels berühmt-berüchtigten Satz vom August 2015, glaube ich: Nur gemeinsam werden wir es schaffen. Miteinander.
Kooperation, auch über Gesinnungsgrenzen hinweg, ist das Mittel der Wahl. Und zwar nicht nur beim Megathema „Flucht, Migration, Integration“, das uns in den kommenden Jahrzehnten beschäftigen muss – ob es uns gefällt oder nicht. Sondern genauso bei den anderen großen Themen, die auch unser Land, von Grund auf verändern:
Die Stichworte Digitalisierung, Klimawandel, soziale Ungleichheit und demographischer Wandel sollen hier genügen. Auch hier gilt, da bin ich sicher: Nur gemeinsam können wir das schaffen. Der Horizont unserer jeweiligen Binnenlogiken ist zu eng für die Größe der Herausforderungen.
In diesem Geist der Kooperation wird sich morgen Vormittag im Rahmen des Kongresses das „Bündnis Städte sicherer Häfen“ gründen. Erstunterzeichner sind so unterschiedliche Kommunen wie Flensburg, Greifswald, Hildesheim, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg am Neckar. Die beteiligten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kommen aus unterschiedlichen politischen Lagern. Sie eint der Wunsch, dem Sterben vor den Grenzen Europas nicht länger tatenlos zusehen zu müssen. Und sie fordern die Bundesregierung auf, sie zu unterstützen.
Zunehmender Druck
Der Druck wird zunehmen. Denn auch der Teil der Zivilgesellschaft organisiert sich, der in einer vielfältigen offenen Gesellschaft leben will und dem Menschenrechte für alle ein hoher Wert ist. Nationalistisches Sprücheklopfen und die Angstmacherei dürfen ein Ende haben.
Wir brauchen eine Rückkehr zur Sachpolitik. Wir brauchen klare Positionierungen für Menschenrechte, das individuelle Recht auf Asyl, für Humanität, um die konkreten Aufgaben für die Integration endlich in Angriff zu nehmen. Davon profitieren wir alle.
Rettungskette 2019
Wir sind viele. Wie viele, das kann auch am 16. Mai 2020 sichtbar werden. Bitte vormerken. Denn an diesem Tag soll sich eine Menschenkette durch Europa ziehen. Von der Nordsee bis zum Mittelmeer soll diese menschliche Rettungskette reichen und ein Zeichen für Menschlichkeit und gegen das Sterben im Mittelmeer setzen.
Jede Kirchengemeinde, jede diakonische Einrichtung, jede Einzelperson kann mitmachen und ein Zeichen setzen. Mehr unter www.rettungskette2019.de.
Symbolpolitik? Sicherlich. Aber auch eine logistische und kommunikative Herkulesarbeit. Sie wird viele unterschiedliche Menschen zusammenbringen. Und das ist gut für Europa. Außerdem: Menschen brauchen auch Symbole. Wir brauchen Bilder, mit denen wir unsere Hoffnung ausdrücken und die uns motivieren, aktiv zu werden.
Für eine offene Gesellschaft
Und wenn Sie an diesem Samstag noch nichts vorhaben: Lassen Sie sich doch an eine der Tafeln zum Tag der Offenen Gesellschaft einladen und diskutieren Sie mit anderen: Welches Land in welchem Europa wollen wir sein?